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09:12 17.01.2020
Wer auf der Autobahn keine Rettungsgasse bildet, muss mit höheren Bußgeldern rechnen. Foto: Bernd Bast/pixelio.de

Der Jahreswechsel besteht nicht nur aus einer Änderung im Datum auf dem Kalender. Oft fällt auch der Startschuss für gesetzliche Änderungen. Der Straßenverkehr bildet dabei keine Ausnahme – eher im Gegenteil: Regelmäßig müssen sich Auto-, Motorrad- und Fahrradfahrer an neue Regeln gewöhnen. Welche Änderungen gibt es in diesem Jahr? Im Verkehr bisher noch keine. Sie kommen allerdings, denn das Bundesverkehrsministerium (BMVI) bereitet derzeit eine Novelle vor, die vermutlich im Februar verabschiedet wird und zum 1. März in Kraft tritt. Hier ist ein kleiner Überblick über die Themen:

Fahrgemeinschaften

Die Politik will den Umweltschutz im Straßenverkehr fördern und setzt deswegen auf die Vermeidung von unnötigen Fahrten mit dem Auto. Daher sollen für Fahrgemeinschaften ab drei Personen die Nutzung der Busspur erlaubt, wenn ein entsprechendes Schild darauf hinweist. Damit sollen Fahrgemeinschaften für Angehörige einer Firma attraktiver gemacht werden.

Da allerdings Städte und Gemeinden für die Freigabe der Busspuren zuständig sind, ist es durchaus möglich, dass sich diese Regelung von Stadt zu Stadt unterscheidet. Es ist zudem nicht gesagt, dass die Lust in den Rathäusern stark ausgeprägt ist, dieser Regelung zu folgen, denn der Deutsche Städtetag hat bereits kritisiert, dass es auf den Busspuren keinen zusätzlichen Platz für Pkw gebe.

Höhere Bußgelder

Sicherlich auf größere Zustimmung trifft die Erhöhung von Bußgeldern, wenn jemand Geh- und Radwege oder Schutzstreifen zuparkt, denn gerade für Radfahrer gehört dieses Ärgernis zum Alltag. Ein solcher Verstoß kann jetzt bis zu 100 Euro kosten. Punkte in Flensburg sind so auch möglich. Die verschärften Bußgelder gelten auch für das Parken in zweiter Reihe.

Höhere Bußgelder kommen auch auf Autofahrer zu, die auf der Autobahn in Stausituationen keine Rettungsgasse bilden und so den Zugang von Polizei und Rettungsfahrzeugen zur Unfallstelle behindern. Bis zu 320 Euro können hier fällig werden. Dazu käme im Höchstfall noch ein einmonatiges Fahrverbot sowie zwei Punkte in der Verkehrssünderkartei.

Abbiegeassistent für lange Lkw

Der Hintergrund der langsamen Rechtsabbiger sind mehrere Unfälle, bei denen abbiegende Lkw einen Radfahrer übersehen haben. In vielen Fällen ist der Radler dabei tödlich verletzt worden. Aus diesem Grund wird auch ab dem 1. Juli für Lang-Lkw zwischen 18,75 und 22,25 Metern Länge die Pflicht zu einem Abbiegeassistenten eingeführt. Dies gilt zunächst für Neuanmeldungen. Für ältere Fahrzeuge gilt eine Nachrüstpflicht ab 1. Juli 2022.

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