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07:31 10.06.2021
Beim Klageweg ist die Verfahrensdauer sehr unterschiedlich. Foto: Busche

Grundsätzlich ist zuerst Einspruch beim Finanzamt zu erheben. Erst nach Ablehnung des Einspruchs durch das Finanzamt kann Klage erhoben werden. Eine Klage ohne vorherigen Einspruch ist gemäß Paragraph 45 Finanzgerichtsordnung (FGO) ausnahmsweise zulässig, wenn das Finanzamt dem innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift zustimmt. Hat das Finanzamt ohne Mitteilung in angemessener Frist nicht entschieden, kann nach Paragraph 46 FGO Untätigkeitsklage erhoben werden.

An der Fälligkeit der festgesetzten Steuern und der Vollstreckbarkeit des Bescheides ändert die Klage zunächst aber nichts. Sollte die Klage Erfolg haben, werden die gezahlten Steuern zurückerstattet. Es ist möglich, beim Finanzamt wegen des Einspruchs oder der Klage die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids zu beantragen. Hat dieser Antrag Erfolg, braucht man die Steuern bis zur Entscheidung über den Einspruch bzw. bis zum Gerichtsurteil nicht zu zahlen. Lehnt das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung ab, kann ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Finanzgericht gestellt werden. Verfahren über einstweiligen Rechtsschutz werden schnellstmöglich entschieden. Der Antrag lautet dann auf Aussetzung der Vollziehung durch einstweilige Anordnung.

Im Klageweg ist die Verfahrensdauer sehr unterschiedlich. Fristen müssen beachtet werden, und das Gericht kann besonderen Aufklärungsbedarf feststellen. lps/Cb

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