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16:07 08.04.2021
Eine Heirat ist für die meisten mit romantischen Vorstellungen verbunden. Im Fall einer Trennung erweisen sich vorab getroffene und notariell festgehaltene Vereinbarungen jedoch oftmals für beide Partner als vorteilhaft. Foto: Sandals

In einem Ehevertrag können verschiedene Vereinbarungen für den Fall der Scheidung getroffen werden. Weil ein solcher Vertrag gemäß Paragraf 1408 ff. BGB weitgehende Regelungen enthalten kann, soll er bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Parteien zur Beurkundung vor einem Notar geschlossen werden. Oft wird ein Ehevertrag mit einem Erbvertrag verbunden.

Als gesetzlicher Güterstand nach deutschem Recht gilt die Zugewinngemeinschaft. Damit bleiben beide Eigentümer ihres Vermögens und ihrer Verbindlichkeiten. Bei einer Scheidung werden nur die in der Ehe erzielten „Zugewinne“ anteilig aufgeteilt. Für nacheheliche Zeiten sind drei Bereiche von besonderer Bedeutung: Zugewinnausgleich, Unterhalt und Versorgungsausgleich. Trennt sich das Paar und es kommt zur Scheidung, gelten die Vereinbarungen des Vertrages, sofern sie nicht als sittenwidrig angesehen werden. Gerichte können Vertragsbestimmungen verwerfen, wenn sie das Machtgefälle zwischen den Parteien als zu groß erachten oder die Verträge wegen einer geänderten Realität des ehelichen Gefüges neu auslegen. So darf der Unterhalt an den Partner, der die Kinder betreut, nicht ausgeschlossen werden.

Wer auf eine grundsätzlich angeratene anwaltliche Beratung verzichtet, kann den Vertrag entweder selbst aufsetzen oder den/ die Notar/in damit beauftragen. Eingetragene Lebenspartner haben die Möglichkeit, einen notariellen Lebenspartnerschaftsvertrag zu schließen. Auch in diesem Fall empfiehlt sich vorab eine juristische Beratung. In beiden Fällen kann abweichend von der gesetzlichen Regelung Gütertrennung oder Gütergemeinschaft vereinbart werden. Wie hoch die Notarkosten sind, regelt das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Maßgeblich ist das zusammengerechnete Vermögen abzüglich eines Teils der Verbindlichkeiten. lps/Cb

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